Rechtsprechung
| VG Hamburg, 23.03.2021 - 5 E 828/21 |
Volltextveröffentlichung
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Eilantrag gegen das Öffnungsverbot eines Elektrofachmarktes gescheitert - Corona-Virus
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (23)
- OVG Schleswig-Holstein, 22.01.2021 - 3 MR 3/21
Corona-Lockdown - TEDi-Filialen bleiben geschlossen
Auszug aus VG Hamburg, 23.03.2021 - 5 E 828/21
§ 4c Abs. 1 EindämmungsVO dürfte die Antragstellerin nicht in ihrer Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG) und der Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG) verletzen (vgl. auch VG Hamburg, Beschlüsse vom 1. März 2021, 20 E 753/21 und 754/21, abrufbar unter: https://justiz.hamburg.de/vg-aktuelles/, zuletzt abgerufen am Tag der Entscheidung; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22. Januar 2021, 3 MR 3/21, juris Rn. 29 ff.).Es fehlt an der Vergleichbarkeit dieser Verkaufsstellen mit dem Einzelhandelsgeschäft der Antragstellerin; denn diese Verkaufsstellen dienen der Grundversorgung der Bevölkerung (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22. Januar 2021 - 3 MR 3/21 -, juris Rn. 41 ff.).
Nicht zu bestanden ist außerdem, dass § 4c Abs. 4 EindämmungsVO bei Mischsortimenten auf die "überwiegenden Sortimentsteile" abstellt, so dass das nicht erlaubte Nebensortiment mitverkauft werden darf, sofern das Hauptsortiment erlaubt ist (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22. Januar 2021 - 3 MR 3/21 -, juris Rn. 41 ff.; VG Hamburg, Beschlüsse vom 1. März 2021, 20 E 753/21 und 754/21).
- OVG Hamburg, 02.02.2021 - 5 Bs 217/20
CoronaVV HA; Gaststättenschließung; Begrenzung der Geltungsdauer von …
Auszug aus VG Hamburg, 23.03.2021 - 5 E 828/21
Im Hinblick darauf begegnet das Ausmaß der Ermächtigung jetzt erst recht keinen schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln (so auch OVG Hamburg, Beschluss vom 2. Februar 2021, 5 Bs 217/20, n.v., BA S. 3 f.).Zudem besteht die nach § 28a Abs. 1 IfSG für besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderliche und vom Deutschen Bundestag bereits am 25. März 2020 festgestellte epidemischen Lage von nationaler Tragweite derzeit unstreitig noch fort, wie der Bundestag zuletzt am 4. März 2021 festgestellt hat (BT-Drs. 19/26545; vgl. zum vorstehenden auch OVG Hamburg, Beschluss vom 2. Februar 2021, 5 Bs 217/20, juris).
Höhere Infektionszahlen (durch ansteckendere Virusvarianten) führen mit hoher Wahrscheinlichkeit auch zu mehr schweren Krankheitsverläufen, zu einer stärkeren Belastung der Intensivstationen und zu höheren Todesfallzahlen (OVG Hamburg, Beschluss vom 2. Februar 2021, 5 Bs 217/20, n.v., S. 16).
- BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14
Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß
Auszug aus VG Hamburg, 23.03.2021 - 5 E 828/21
Diese Auswahl muss er jedoch sachgerecht treffen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. November 2019, 2 BvL 22/14 u.a., juris Rn. 95).Der Gesetzgeber darf sich grundsätzlich am Regelfall orientieren und ist nicht gehalten, allen Besonderheiten jeweils durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. November 2019, 2 BvL 22/14 u.a., juris Rn. 102).
- VG Hamburg, 01.03.2021 - 20 E 753/21
Erfolgloser Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen das aus der …
Auszug aus VG Hamburg, 23.03.2021 - 5 E 828/21
§ 4c Abs. 1 EindämmungsVO dürfte die Antragstellerin nicht in ihrer Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG) und der Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG) verletzen (vgl. auch VG Hamburg, Beschlüsse vom 1. März 2021, 20 E 753/21 und 754/21, abrufbar unter: https://justiz.hamburg.de/vg-aktuelles/, zuletzt abgerufen am Tag der Entscheidung; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 22. Januar 2021, 3 MR 3/21, juris Rn. 29 ff.).Nicht zu bestanden ist außerdem, dass § 4c Abs. 4 EindämmungsVO bei Mischsortimenten auf die "überwiegenden Sortimentsteile" abstellt, so dass das nicht erlaubte Nebensortiment mitverkauft werden darf, sofern das Hauptsortiment erlaubt ist (OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 22. Januar 2021 - 3 MR 3/21 -, juris Rn. 41 ff.; VG Hamburg, Beschlüsse vom 1. März 2021, 20 E 753/21 und 754/21).
- BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06
Ehegattensplitting
Auszug aus VG Hamburg, 23.03.2021 - 5 E 828/21
Dabei ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen aus dem allgemeinen Gleichheitssatz im Sinne eines stufenlosen am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierten Prüfungsmaßstabs unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (st. Rspr, vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 7. Mai 2013, 2 BvR 909/06 u.a. juris Rn. 74). - OVG Niedersachsen, 26.02.2021 - 13 MN 63/21
Corona; Folgenabwägung; Möbelhaus; Normenkontrolleilverfahren; Schließung
Auszug aus VG Hamburg, 23.03.2021 - 5 E 828/21
sein dürfen (vgl. § 4 c Abs. 3 Nr. 20 und 21 Eindämmungsverordnung), nicht zu beanstanden (so auch OVG NRW…, Beschluss vom 12. Februar 2021 - 13 B 28/21.NE -, juris, Rn. 30; a.A. OVG Saarland, Beschluss vom 9. März 2021 - 2 B 58/21 -, juris, RN. 19 ff.; offen gelassen von OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. Februar 2021 - 13 MN 63/21 - juris, Rn. 38 ff.). - OVG Saarland, 09.03.2021 - 2 B 58/21
Corona: Beschränkung des Einzelhandels außer Vollzug gesetzt
Auszug aus VG Hamburg, 23.03.2021 - 5 E 828/21
sein dürfen (vgl. § 4 c Abs. 3 Nr. 20 und 21 Eindämmungsverordnung), nicht zu beanstanden (so auch OVG NRW…, Beschluss vom 12. Februar 2021 - 13 B 28/21.NE -, juris, Rn. 30; a.A. OVG Saarland, Beschluss vom 9. März 2021 - 2 B 58/21 -, juris, RN. 19 ff.; offen gelassen von OVG Lüneburg…, Beschluss vom 26. Februar 2021 - 13 MN 63/21 - juris, Rn. 38 ff.). - BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 995/95
Schuldrechtsanpassungsgesetz
Auszug aus VG Hamburg, 23.03.2021 - 5 E 828/21
Im Fall der Ungleichbehandlung von Personengruppen besteht regelmäßig eine strenge Bindung des Normgebers an die Erfordernisse des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes; dies gilt auch dann, wenn eine Ungleichbehandlung von Sachverhalten - wie hier - (nur) mittelbar eine Ungleichbehandlung von Personengruppen bewirkt (BVerfG, Beschluss vom 14. Juli 1999, 1 BvR 995/95 u.a., juris Rn. 181). - OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2021 - 3 MR 10/21
Corona-Krise; Schließung des Einzelhandels für den Publikumsverkehr; …
Auszug aus VG Hamburg, 23.03.2021 - 5 E 828/21
Es kann im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes dahinstehen, ob der (erste) Hilfsantrag zulässig wäre (u.a. bestehen zum einen Zweifel im Hinblick auf die Frage der Antragsbefugnis, zum anderen darauf, dass durch die Entscheidung eine Norm geschaffen werden würde, die letztlich eine Veränderung des vom Normgeber zugrunde gelegten Konzeptes bewirken würde, vgl. im Rahmen eines Normenkontrollantrags zu einer vergleichbaren Regelung OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 5. März 2021 - 3 MR 10/21 -, juris, Rn. 19 ff.), denn jedenfalls ist er unbegründet. - VG Cottbus, 08.01.2021 - 8 L 596/20
Infektionsschutzrecht
Auszug aus VG Hamburg, 23.03.2021 - 5 E 828/21
des Verordnungsgebers (noch) nicht überschreiten, da hierdurch Unsicherheiten, welche Waren weiterhin angeboten und veräußert werden dürfen, und entsprechende Konflikte zwischen Verkaufspersonal und Kunden sowie Beeinträchtigungen der betrieblichen Abläufe vermieden werden und damit hinreichende sachliche Gründe für diese pauschalierende Öffnungserlaubnis bestehen dürften (ebenso OVG Bautzen, Beschluss vom 7. Januar 2021, 8 L 596/20, juris Rn. 24; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 4. März 2021 - 20 CE 21.550 -, juris, Rn. 20). - OVG Berlin-Brandenburg, 03.03.2021 - 11 S 22.21
Anordnung der Schließung eines Elektronikfachmarkts in Zeiten der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2021 - 13 B 1701/20
Rechtmäßigkeit des Abstands- und Maskengebots in Kosmetikstudios infolge der …
- VerfGH Bayern, 21.10.2020 - 26-VII-20
Keine Außervollzugsetzung der Regelungen zur Erfassung von Kontaktdaten in der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2021 - 13 B 28/21
Vornahme einer Auswahl der für die Versorgung der Bevölkerung mit Gütern des …
- VGH Bayern, 04.03.2021 - 20 CE 21.550
Untersagung der (Teil-)Öffnung eines Elektronikfachmarkts, da kein zur Versorgung …
- OVG Hamburg, 30.04.2020 - 5 Bs 64/20
Coronavirus-Eindämmungsverordnung: Beschränkung der Verkaufsfläche von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2016 - 4 B 504/16
Geschäfte in Velbert dürfen an den freigegebenen verkaufsoffenen Sonntagen 2016 …
- OVG Hamburg, 06.07.2018 - 3 Bs 97/18
Eilantrag gegen die Untersagung der Abschiebung; Umstellung des Antrages nach …
- OVG Hamburg, 20.05.2020 - 5 Bs 77/20
Eilantrag gegen die Schließung von Fitness- und Sportstudios in zweiter Instanz …
- BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11
Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …
- BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91
Glykol
- VG Hamburg, 09.02.2021 - 15 E 355/21
Coronapandemie: Erfolgloser Eilantrag einer Fahrschule gegen Untersagung der …
- OVG Hamburg, 18.11.2020 - 5 Bs 209/20
Coronabedingte Schließung von Fitnessstudios voraussichtlich rechtmäßig
- VG Hamburg, 09.04.2021 - 17 E 1245/21
Erfolgloser Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen das aus der …
Die Möglichkeit, Buchhandlungen zum Erwerb von Produkten des Buchhandels aufzusuchen, trägt zudem den pandemiebedingt stark eingeschränkten Möglichkeiten anderweitiger Freizeitaktivitäten Rechnung (vgl. hierzu und zum Folgenden OVG Hamburg, ebenda;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 29.3.2021, 11 S 42/21, juris, Rn. 56;… SächsOVG, Beschl. v. 23.3.2021, 3 B 78/21, juris, Rn. 57; VG Hamburg, Beschl. v. 23.3.2021, 5 E 828/21, n.v.).Hintergrund der pandemiebedingt stark eingeschränkten Möglichkeiten anderweitiger Freizeitgestaltung und dem seit Monaten geltenden Gebot, körperliche Kontakte zu anderen Personen als den Angehörigen des eigenen Haushalts auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren (so im Ergebnis auch VG Hamburg, Beschl. v. 23.3.2021, 5 E 828/21, n.v.;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 29.3.2021, OVG 11 S 42/21, juris, Rn. 57;… SächsOVG, Beschl. v. 23.3.2021, 3 B 78/21, juris, Rn. 57;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 24.3.2021, 1 S 677/21, juris, Rn. 72).
Bevölkerung überschreitet den dem Verordnungsgeber insofern eingeräumten Einschätzungsspielraum deshalb nicht (…VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 24.3.2021, 1 S 677/21, juris, Rn. 68; SächsOVG;… Beschl. v. 23.3.2021, 3 B 78/21, juris, Rn. 55;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.3.2021, 13 MN 103/21, juris, Rn. 63;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 3.3.2021, 11 S 22/2, juris, Rn. 47; VG Hamburg, Beschl. v. 23.3.2021, 5 E 828/21, n.v.).
- VG Hamburg, 22.04.2021 - 21 E 1813/21
Erfolgloser Eilantrag gegen die coronabedingte vorübergehende Schließung eines …
Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Absatz 1 GG) gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (hierzu und zum Folgenden: OVG Hamburg, Beschl. v. 23.3.2021, 5 E 828/21).vor dem Hintergrund der pandemiebedingt stark eingeschränkten Möglichkeiten anderweitiger Freizeitgestaltung und dem seit Monaten geltenden Gebot, körperliche Kontakte zu anderen Personen als den Angehörigen des eigenen Haushalts auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren (…hierzu und zum Folgenden: VG Hamburg, 9.4.2021, 17 E 1245/21, a.a.O.; so im Ergebnis auch VG Hamburg, Beschl. v. 23.3.2021, 5 E 828/21, n.v.;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 29.3.2021, OVG 11 S 42/21, juris, Rn. 57;… SächsOVG, Beschl. v. 23.3.2021, 3 B 78/21, juris, Rn. 57;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 24.3.2021, 1 S 677/21, juris, Rn. 72).